Durch ausfüllen des Anmeldeformulars bei Umgangskalender erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen (AGB) bestätigen.

 

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

AGB

für das Internetportal www.umgangskalender.de

 

Präambel

1.      Der im Impressum genannte Anbieter, (nachfolgend („Anbieter“ genannt), betreibt das Internetportal „www.umgangskalender.de“.

2.      Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer/in (nachfolgend: Nutzer) und dem Anbieter.

3.      Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von www.umgangskalender.de mit dem Anbieter. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Anbieters können dem Impressum entnommen werden.

4.      Das Angebot der Dienste von  www.umgangskalender.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Volljährige Nutzer können Zugänge für minderjährige Nutzer einrichten.

5.      Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, auf dem über die Website www.umgangskalender.de erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

 

1. Leistungsbeschreibung

 

1.1 Der Anbieter bietet auf der Website www.umgangskalender.de registrierten Nut­zern gegen Entgelt einen Zugang zu einem Kalender und einer Informationspin­nwand an, in dem registrierte Nutzer Veranstaltungen sowie Termine und Informatio­nen zu ihren Kindern etc. eintragen und verwalten können. Ebenso kann der Nutzer über einen strukturierten Dialog mit einem verknüpften anderen Nutzer Absprachen treffen zu Umgangsterminen und Fragen der elterlichen Erziehung. Alle Eingaben der Nutzer werden dabei gespeichert (zum Teil mit der An­gabe des Datums, der Eintragung und welcher Nutzer die Eingabe gemacht hat) und stehen danach dem Nutzer und den mit ihm verknüpften anderen Nutzern zur Einsicht zur Verfügung, für die anderen verknüpften Nutzer teilweise auch noch nach der eigenen Kündigung der Nutzung.

1.2 Die Module werden jeweils für den Nutzer und mindestens einen anderen eingela­den Nutzer ausschließlich zur privaten Nutzung bereitgestellt. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.

1.3 Der Anbieter stellt zunächst für die jeweiligen Nutzer (registrierter und ein durch den registrierten Nutzer eingeladener anderer Nutzer) einen geschlossenen Be­reich zur Verfügung. Dritte (z.B. Großeltern, Kinder, Betreuungspersonen etc.) oder andere registrierte Nutzer können auf den Kalender oder auf dessen Inhalte nur zugreifen, wenn dies der Nutzer oder der mit ihm verknüpfte andere Nutzer ermöglicht hat.

1.4 Registrierte Nutzer haben in dem jeweiligen Kalender Lese- und Schreiberechte. Über einen Zuschauerzugang eingeladene Nutzer haben bis zur eigenen Registrie­rung nur Leserechte.

1.5 Ein registrierter Nutzer hat das Recht, einen anderen Nutzer (beispielsweise den anderen Elternteil, aber auch Großeltern, Kinder etc.) in das Internetportal einzuladen und ihm einen Zuschauerzugang zu geben.

1.6 Um Zugang zu den gleichen Daten zu bekommen, muss ein Nutzer sich zuerst registrieren und dann einem weiteren Nutzer einen Zuschauerzugang geben. Erst wenn dieser sich dann im Rahmen dieses Zuschauerzugangs selber registriert, wer­den die beiden registrierten Zugänge miteinander verknüpft. Erst von da ab kön­nen die beiden Nutzer über den Umgangskalender miteinander kommunizieren und Absprachen treffen.

1.7 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Umgangskalender-Website zu entfernen.

1.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Erfüllung der in dieser Vereinbarung niedergeleg­ten Verpflichtungen an Dritte und/oder Subunternehmer zu übertragen.

1.9 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionsweisen, das Design, technische Spezifikationen, Betriebsmethode, Systeme und andere Funktionen etc. jederzeit unan­gekündigt zu ändern.

 

 

2. Registrierung

 

2.1 Jeder Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste auf der Umgangskalen­der-Website zu registrieren. Nach der Registrierung erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen „Aktivierungslink“. Erst wenn dieser bestä­tigt wird, wird der Zugang zu den Diensten des Anbieters ermöglicht.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen sei­ner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4  Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Pass­wort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weiterge­ben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Nutzung des Umgangskalen­ders nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der angebotenen Dienste der Umgangska­lender-Website ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischal­tung des Nutzers für die Dienste der Umgangskalender-Website an. Der Ver­trag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt durch diese Annahme zu­stande.

2.6 Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Umgangs­kalender-Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächli­che Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identi­tät des mit ihm verknüpften Nutzers zu überzeugen.

 

3. Kosten

3.1  Einzelheiten zum Entgelt für die Nutzung der Umgangskalender-Website sind un­ter der Rubrik „Kosten“ geregelt. Das Entgelt für die Nutzung ist für die ausgewählte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung fällig. In dem Entgelt sind alle steuerlichen Ab­gaben enthalten. Für Kunden aus Drittländern handelt es sich um Nettopreise.

3.2  Der Nutzer verpflichtet sich, die Kosten einer eventuellen Rücklastschrift zu tra­gen, wenn er entweder im Rahmen der Registrierung falsche Bankdaten eingibt oder im Rahmen seines Rechtes zum Rückruf der abgebuchten Entgelte Kosten auf den Anbieter zukommen.

3.3  Die vereinbarten Entgelte sind für den fest gebuchten Zeitraum zu entrichten, auch wenn der Nutzer die Nutzung vor Ablauf dieses Zeitraums aufgibt.

3.4  Der Anbieter bietet teilweise die Nutzung an in Form eines festen Zeitraums (Einfüh­rungsangebot oder Gutschein) und teilweise in Form eines Abos. Beim Abo verlängert sich die Nutzung nach Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch um mindes­tens 3 Monate, es sei denn, der Nutzer kündigt bis 14 Tage vor Ablauf der Nut­zungszeit. Der Nutzer kann sich auch für eine längere Periode der Fortsetzung entscheiden.

3.5  Innerhalb der kostenfreien Probezeit entfällt die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts.

3.6  Soweit der Nutzer einen Gutscheincode bei der Registrierung eingibt, endet die Nut­zung automatisch mit dem Ablauf der Zeit, für die der Gutschein die Nutzung er­laubt. 

 

4. Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, d.h. sofern der Zweck der Registrierung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätig­keit zugerechnet werden kann, gelten für sie die folgenden Bestimmungen:

 

4.1  Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung bei der Umgangskalender-Website innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch die Elternkalender GmbH, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an Jörg Daube - Kommunikationslösungen für Familien, Witteringstr. 1, 45130 Essen, Deutschlandgesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der Umgangskalender-Website erreichbare Kontaktformu­lar oder per Fax oder per E-Mail an den Anbieter Jörg Daube übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Anbieters werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem im Impressum auf der Umgangskalender-Website zu finden.

 

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 8 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 4 unberührt.

 

4.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlöscht gemäß § 312 d Abs. 3 BGB bereits vor Ab­lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 4.1,

• wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen des Umgangskalen­ders, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrückli­chen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
• wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen des Anbieters, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem der Nutzer Dienst­leistungen des Anbieters in Anspruch genommen hat, die der Anbieter dem Nutzer bereitstellt).

 

 

 

4.3 Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und gegebenenfalls gezo­gene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistun­gen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbie­ter zurückgewähren, so muss er dem Anbieter insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

 

 

5. Datenschutz

5.1  Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den hier stehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen und der durch ihn im Umgangskalen­der eingetragenen Informationen durch den Anbieter und den mit ihm verknüpften Nutzern einverstanden.

5.2    Die vom Nutzer in Umgangskalender.de eingegebenen persönlichen Daten und Informationen werden in einer Datenbank abgelegt und stehen nur den Nutzern, den verknüpften Nutzern oder denen zur Einsicht zur Verfügung, denen die Nutzer oder ein verknüpfter Nutzer einen Zugang geben.

5.3    Der Anbieter darf die eingegebenen Daten anonym auswerten, z.B. um statistische Erhebungen über die Art der Nutzung des Umgangskalenders zu erheben.

5.4    Soweit die Nutzer Informationen in den Umgangskalender einstellen, ist ihnen bewusst, dass diese Informationen denjenigen anderen Nutzern zur Einsicht zur Verfü­gung stehen, mit denen sie sich verknüpft haben oder denen sie oder der an­dere verknüpfte Nutzer einen Zugang gegeben haben. Bei Kalendereinträgen be­steht insoweit eine Ausnahme, als die Nutzer ausdrücklich die Einträge als „pri­vat“ markieren können. Dann stehen sie ausschließlich ihnen selbst zur Einsicht zur Verfügung.

5.5    Damit der verknüpfte andere Nutzer auch dann noch nachvollziehen kann, wann ihm welche Informationen erteilt wurden und/oder welche Absprachen er getroffen hat, bleiben diese Informationen auch dann in der Datenbank erhalten, wenn der Nut­zer seine eigene Nutzung beendet hat. Sie werden erst endgültig gelöscht, wenn beide verknüpfte Nutzer die Löschung beantragt haben.

5.6    Der Nutzer hat seine Benutzerkennungen und Passwörter sicher zu verwahren. Wenn der Nutzer befürchtet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von ei­ner Benutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er sein Pass­wort umgehend zu ändern.

5.7    Bei Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Benutzers - soweit sie nicht einem verknüpften und noch weiterhin registrierten Nutzer zur Verfügung ste­hen müssen – nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht.

5.8    Der Anbieter erkennt an, dass Datenschutz für den Nutzer ein wichtiges Anliegen ist. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhal­ten.

5.9    Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten auf andere Art zu Kenntnis bringen. Der Nutzer er­klärt sich jedoch damit einverstanden, dass der Anbieter persönliche Informatio­nen, einschließlich der Inhalte der Kalender und Termine überwacht, bearbeiten oder offenbaren darf, wenn dies erforderlich ist, um laufenden gerichtlichen Verfah­ren oder behördlichen Anfragen beispielsweise bei Durchsuchungsbefehlen, Vor­ladungen, Gesetzesvorschriften und Gerichtsbeschlüssen zu entsprechen. Wei­tere Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer und zur Datensicherheit sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Umgangskalender-Website un­ter „Datensicherheit“ zu finden ist.

 

6. Verhaltenskodex/Pflichten des Nutzers

 

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

6.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben bei seiner Anmeldung und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudo­nyme oder   Künstlernamen zu verwenden,

6.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Umgangskalender-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nut­zer insbesondere (aber nicht ausschließlich) untersagt,

 

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig da­von, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unter­nehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden,
• die Privatsphäre anderer Nutzer (beispielsweise durch Stalking oder Beläs­tigung) mit Hilfe des Umgangskalenders zu verletzen, zu Hass oder Gewalt aufzurufen,
• den Umgangskalender für andere als für nicht kommerzielle Zwecke und nur bei Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestim­mungen zu nutzen.

 

6.1.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er bei Kommunikationsvorgän­gen für alle sich daraus ergebenden Folgen selbst verant­wortlich ist. Die Nutzung des Umgangskalenders unterliegt der vollen Zu­stimmung zu dieser Vereinbarung und deren Einhaltung.

Sollte der Nutzer für den Abschluss dieser Vereinbarung oder während der Nut­zung eine zu einem Arbeitgeber gehörende E-Mail-Adresse verwenden, so trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung hierfür.

 

6.2 Folgende Handlungen/Verhaltensweisen sind dem Nutzer insbesondere untersagt:

 

• Übertragen oder anderweitiges Verbreiten rechtswidriger, verleumderi­scher, belästigender, missbräuchlicher, betrügerischer, obszöner, virenenthal­tender oder anderer beanstandeter Inhalte,
• Inhalte zu verwenden, die gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und sons­tige geschützte Rechte anderer verletzen,
• andere Personen von der Nutzung der angebotenen Dienste abzuhalten und/oder zu beeinträchtigen,
• die Nutzung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke des Nachvoll­ziehens der Funktionsweise des Umgangskalenders, um diese dann nachzuprogrammieren oder durch Dritte nachprogrammieren zu lassen und/oder dem Anbieter selbst Konkurrenz zu machen oder Dritten die Möglich­keit zu geben, dem Anbieter Konkurrenz zu machen.

 

 

Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen hat der Anbieter das Recht, den Account des Nutzers zu sperren, sowie fristlos zu kündigen. Dem Anbie­ter stehen auch Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zu, insbeson­dere wenn die Nutzung dafür gebraucht wurde, um dem Anbieter Konkur­renz zu machen oder es zu ermöglichen, dass Dritte dem Anbieter Konkur­renz machen. Der Schadensersatz bezieht sich mindestens auf die Heraus­gabe des Vorteils, den der Nutzer selbst oder ein Dritter aus der Konkurrenzsi­tuation erzielt, wenn der Nutzer die durch die Nutzung gewonne­nen Erkenntnisse und Erfahrungen an Dritte weitergibt. Der Nut­zer ist verpflichtet, auf Anforderung dem Anbieter Name und Adresse derjeni­gen bekannt zu geben, an die er die unerlaubten Informationen weiterge­geben hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die Nut­zung der angebotenen Leistungen dahingehend zu untersuchen, ob eine Ver­letzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um anwendbaren Gesetzen, Rege­lungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukom­men.

 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte und/oder Informationen der Nutzer

 

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die eingestellten Inhalte in den jeweiligen Umgangskalendern. Er übernimmt darüber hinaus keine Verantwor­tung für die Inhalte von Drittanbietern (insbesondere im Hinblick, jedoch ohne Be­schränkung auf Viren und andere funktionsbeeinträchtigende Elemente) und ist nicht dazu verpflichtet, solche Inhalte zu prüfen oder zu überwachen.

7.2 Soweit und sobald der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Umgangskalenders bemerkt, kann er diese mit dem auf der Umgangskalen­der-Website erreichbaren Kontaktformular melden.

 

8. Beendigung des Vertrages

8.1 Der Nutzer und der Anbieter können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ablauf des Nutzungszeitraums oder anschlie­ßend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Umgangskalender-Website erreichbaren Kontaktformular vorge­nommen werden oder per Telefax oder Brief an den Anbieter bzw. den Nutzer erfolgen. Diese Regelung lässt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichti­gem Grund unberührt.

 

8.2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn

• gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer nicht eingehalten werden,
• bei Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 6 dieser AGB, bei Schädigung anderer Nut­zer durch den Nutzer oder bei Nichtzahlung des vereinbarten Entgelts.

 

8.3 Unabhängig davon kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Ziffer 8.2 der Anbieter auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

8.3.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

8.3.2 Ausspruch einer Abmahnung oder

8.3.3 Sperrung des Zugangs zu der Umgangskalender-Website.

 

8.4 Wird durch den Anbieter eine Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen, oder wird bei Vorlage eines wichtigen Grundes durch den Anbieter der Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 8.3 gesperrt, ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung be­reits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

 

Die Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist darüber hinaus dann ausge­schlossen, wenn der Nutzer den Vertrag kündigt. Dies gilt dann nicht, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbe­reich des Anbieters stammt.

 

9. Support

 

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag oder zu den auf der Um­gangskalender-Website angebotenen Diensten über das auf der Umgangskalen­der-Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief über­mitteln.

 

 

10. Freistellung und Haftung

 

10.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere (aber nicht ausschließlich) Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sons­tige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Umgangskalender-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Wei­tergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unbe­rührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betref­fende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

10.2 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter - egal aus welchem Rechtsgrund -, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertrags­pflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Pro­dukthaftungsgesetz. 

 

11. Gewährleistung

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Leistun­gen sowie das fehlerfreie Funktionieren der Website. Er haftet nicht für die Freiheit der Website und des Servers von Computerviren, Würmern, Trojanischen Pfer­den oder sonstigen fehlerhaften Informationen. Er haftet ferner nicht dafür, dass im Falle einer unbefugten Manipulation der Website im Übertragungswege personenbezo­gene Daten des Nutzers nicht an unbefugte Dritte weitergegeben wer­den. Der Anbieter wird im Rahmen des Zumutbaren, technisch Möglichen sowie rech­tlich Zulässigen alle Maßnahmen ergreifen, um Störungen im vorbezeichneten Sinn zu unterbinden. Der Anbieter ist dabei berechtigt, Arbeiten an der Website durchzufüh­ren, die zur Datenspeicherung, Wartung, Beseitigung von Fehlern oder in sonstiger Weise zur Leistungserbringung erforderlich sind oder eine vorübergehende Unterbre­chung des Betriebes erfordern.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass  keine Nebenabreden getroffen wur­den.

12.2 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen wird der Anbie­ter den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Ge­ltung der AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichti­gung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer ange­nommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Wider­spruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter Erklärungen gegen den Nutzer per Email oder per Fax oder per Brief an die Adresse übermitteln, die der Nut­zer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

12.5 Auf diese AGB findet deutsches Recht unter Ausschluss des interna­tionalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts Anwendung.

 

 

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirk­same zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichti­gen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.