Nutzungsbedingungen des Umgangskalenders


Durch ausf√ľllen des Anmeldeformulars bei Umgangskalender erkl√§ren Sie sich mit den hier aufgef√ľhrten Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie erkl√§ren Ihr Einverst√§ndnis, indem Sie im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen (AGB) best√§tigen.

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen


AGB


f√ľr das Internetportal www.umgangskalender.de



Präambel


1.      Der im Impressum genannte Anbieter, (nachfolgend (‚ÄěAnbieter‚Äú genannt), betreibt das Internetportal ‚Äěwww.umgangskalender.de‚Äú.
2.      Diese AGB regeln das Vertragsverh√§ltnis zwischen dem/der Nutzer/in (nachfolgend: Nutzer) und dem Anbieter.
3.      Der Nutzer schlie√üt den Vertrag √ľber die Nutzung der Dienste von www.umgangskalender.de mit dem Anbieter. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Anbieters k√∂nnen dem Impressum entnommen werden.
4.      Das Angebot der Dienste von  www.umgangskalender.de richtet sich ausschlie√ülich an vollj√§hrige Personen. Vollj√§hrige Nutzer k√∂nnen Zug√§nge f√ľr minderj√§hrige Nutzer einrichten.
5.      Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, auf dem √ľber die Website www.umgangskalender.de erreichbaren Link ‚ÄěAGB‚Äú aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Leistungsbeschreibung

1.1 Der Anbieter bietet auf der Website www.umgangskalender.de registrierten Nut¬≠zern gegen Entgelt einen Zugang zu einem Kalender und einer Informationspin¬≠nwand an, in dem registrierte Nutzer Veranstaltungen sowie Termine und Informatio¬≠nen zu ihren Kindern etc. eintragen und verwalten k√∂nnen. Ebenso kann der Nutzer √ľber einen strukturierten Dialog mit einem verkn√ľpften anderen Nutzer Absprachen treffen zu Umgangsterminen und Fragen der elterlichen Erziehung. Alle Eingaben der Nutzer werden dabei gespeichert (zum Teil mit der An¬≠gabe des Datums, der Eintragung und welcher Nutzer die Eingabe gemacht hat) und stehen danach dem Nutzer und den mit ihm verkn√ľpften anderen Nutzern zur Einsicht zur Verf√ľgung, f√ľr die anderen verkn√ľpften Nutzer teilweise auch noch nach der eigenen K√ľndigung der Nutzung.
1.2 Die Module werden jeweils f√ľr den Nutzer und mindestens einen anderen eingela¬≠den Nutzer ausschlie√ülich zur privaten Nutzung bereitgestellt. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.
1.3 Der Anbieter stellt zun√§chst f√ľr die jeweiligen Nutzer (registrierter und ein durch den registrierten Nutzer eingeladener anderer Nutzer) einen geschlossenen Be¬≠reich zur Verf√ľgung. Dritte (z.B. Gro√üeltern, Kinder, Betreuungspersonen etc.) oder andere registrierte Nutzer k√∂nnen auf den Kalender oder auf dessen Inhalte nur zugreifen, wenn dies der Nutzer oder der mit ihm verkn√ľpfte andere Nutzer erm√∂glicht hat.
1.4 Registrierte Nutzer haben in dem jeweiligen Kalender Lese- und Schreiberechte. Über einen Zuschauerzugang eingeladene Nutzer haben bis zur eigenen Registrie­rung nur Leserechte.
1.5 Ein registrierter Nutzer hat das Recht, einen anderen Nutzer (beispielsweise den anderen Elternteil, aber auch Großeltern, Kinder etc.) in das Internetportal einzuladen und ihm einen Zuschauerzugang zu geben.
1.6 Um Zugang zu den gleichen Daten zu bekommen, muss ein Nutzer sich zuerst registrieren und dann einem weiteren Nutzer einen Zuschauerzugang geben. Erst wenn dieser sich dann im Rahmen dieses Zuschauerzugangs selber registriert, wer¬≠den die beiden registrierten Zug√§nge miteinander verkn√ľpft. Erst von da ab k√∂n¬≠nen die beiden Nutzer √ľber den Umgangskalender miteinander kommunizieren und Absprachen treffen.
1.7 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorank√ľndigung von der Umgangskalender-Website zu entfernen.
1.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Erf√ľllung der in dieser Vereinbarung niedergeleg¬≠ten Verpflichtungen an Dritte und/oder Subunternehmer zu √ľbertragen.
1.9 Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, Funktionsweisen, das Design, technische Spezifikationen, Betriebsmethode, Systeme und andere Funktionen etc. jederzeit unan¬≠gek√ľndigt zu √§ndern.


2. Registrierung

2.1 Jeder Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste auf der Umgangskalen¬≠der-Website zu registrieren. Nach der Registrierung erh√§lt der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen ‚ÄěAktivierungslink‚Äú. Erst wenn dieser best√§¬≠tigt wird, wird der Zugang zu den Diensten des Anbieters erm√∂glicht.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollst√§ndig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter √Ąnderungen sei¬≠ner Nutzerdaten unverz√ľglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder K√ľnstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4  Bei der Anmeldung w√§hlt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Pass¬≠wort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weiterge¬≠ben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt au√üerhalb der Nutzung des Umgangskalen¬≠ders nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages √ľber die Nutzung der angebotenen Dienste der Umgangska¬≠lender-Website ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischal¬≠tung des Nutzers f√ľr die Dienste der Umgangskalender-Website an. Der Ver¬≠trag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt durch diese Annahme zu¬≠stande.
2.6 Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Umgangs¬≠kalender-Website angemeldeter Nutzer tats√§chlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Der Anbieter √ľbernimmt daher keine Gew√§hr f√ľr die tats√§chli¬≠che Identit√§t eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identi¬≠t√§t des mit ihm verkn√ľpften Nutzers zu √ľberzeugen.

3. Kosten
3.1  Einzelheiten zum Entgelt f√ľr die Nutzung der Umgangskalender-Website sind un¬≠ter der Rubrik ‚ÄěKosten‚Äú geregelt. Das Entgelt f√ľr die Nutzung ist f√ľr die ausgew√§hlte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung f√§llig. In dem Entgelt sind alle steuerlichen Ab¬≠gaben enthalten. F√ľr Kunden aus Drittl√§ndern handelt es sich um Nettopreise.
3.2  Der Nutzer verpflichtet sich, die Kosten einer eventuellen R√ľcklastschrift zu tra¬≠gen, wenn er entweder im Rahmen der Registrierung falsche Bankdaten eingibt oder im Rahmen seines Rechtes zum R√ľckruf der abgebuchten Entgelte Kosten auf den Anbieter zukommen.
3.3  Die vereinbarten Entgelte sind f√ľr den fest gebuchten Zeitraum zu entrichten, auch wenn der Nutzer die Nutzung vor Ablauf dieses Zeitraums aufgibt.
3.4  Der Anbieter bietet teilweise die Nutzung an in Form eines festen Zeitraums (Einf√ľh¬≠rungsangebot oder Gutschein) und teilweise in Form eines Abos. Beim Abo verl√§ngert sich die Nutzung nach Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch um mindes¬≠tens 3 Monate, es sei denn, der Nutzer k√ľndigt bis 14 Tage vor Ablauf der Nut¬≠zungszeit. Der Nutzer kann sich auch f√ľr eine l√§ngere Periode der Fortsetzung entscheiden.
3.5  Innerhalb der kostenfreien Probezeit entf√§llt die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts.
3.6  Soweit der Nutzer einen Gutscheincode bei der Registrierung eingibt, endet die Nut¬≠zung automatisch mit dem Ablauf der Zeit, f√ľr die der Gutschein die Nutzung er¬≠laubt. 

4. Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, d.h. sofern der Zweck der Registrierung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tig¬≠keit zugerechnet werden kann, gelten f√ľr sie die folgenden Bestimmungen:

4.1  Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung bei der Umgangskalender-Website innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch die Elternkalender GmbH, fr√ľhestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an J√∂rg Daube - Kommunikationsl√∂sungen f√ľr Familien, Witteringstr. 1, 45130 Essen, Deutschland gesandt werden. Der Widerruf kann auch √ľber das auf der Umgangskalender-Website erreichbare Kontaktformu¬≠lar oder per Fax oder per E-Mail an den Anbieter J√∂rg Daube √ľbermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Anbieters werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail √ľbersandt und sind zudem im Impressum auf der Umgangskalender-Website zu finden.

Die K√ľndigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 8 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gem√§√ü dieser Ziffer 4 unber√ľhrt.

4.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlöscht gemäß § 312 d Abs. 3 BGB bereits vor Ab­lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 4.1,

  • wenn der Anbieter mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistungen des Umgangskalen¬≠ders, f√ľr die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdr√ľckli¬≠chen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
  • wenn der Nutzer die Ausf√ľhrung der Dienstleistungen des Anbieters, f√ľr die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem der Nutzer Dienst¬≠leistungen des Anbieters in Anspruch genommen hat, die der Anbieter dem Nutzer bereitstellt).




4.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugew√§hren und gegebenenfalls gezo¬≠gene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistun¬≠gen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbie¬≠ter zur√ľckgew√§hren, so muss er dem Anbieter insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserkl√§rung erf√ľllen.


5. Datenschutz
5.1  Der Nutzer erkl√§rt sich durch die Anmeldung mit den hier stehenden Regelungen zur Verwendung seiner pers√∂nlichen Informationen und der durch ihn im Umgangskalen¬≠der eingetragenen Informationen durch den Anbieter und den mit ihm verkn√ľpften Nutzern einverstanden.
5.2    Die vom Nutzer in Umgangskalender.de eingegebenen pers√∂nlichen Daten und Informationen werden in einer Datenbank abgelegt und stehen nur den Nutzern, den verkn√ľpften Nutzern oder denen zur Einsicht zur Verf√ľgung, denen die Nutzer oder ein verkn√ľpfter Nutzer einen Zugang geben.
5.3    Der Anbieter darf die eingegebenen Daten anonym auswerten, z.B. um statistische Erhebungen √ľber die Art der Nutzung des Umgangskalenders zu erheben.
5.4    Soweit die Nutzer Informationen in den Umgangskalender einstellen, ist ihnen bewusst, dass diese Informationen denjenigen anderen Nutzern zur Einsicht zur Verf√ľ¬≠gung stehen, mit denen sie sich verkn√ľpft haben oder denen sie oder der an¬≠dere verkn√ľpfte Nutzer einen Zugang gegeben haben. Bei Kalendereintr√§gen be¬≠steht insoweit eine Ausnahme, als die Nutzer ausdr√ľcklich die Eintr√§ge als ‚Äěpri¬≠vat‚Äú markieren k√∂nnen. Dann stehen sie ausschlie√ülich ihnen selbst zur Einsicht zur Verf√ľgung.
5.5    Damit der verkn√ľpfte andere Nutzer auch dann noch nachvollziehen kann, wann ihm welche Informationen erteilt wurden und/oder welche Absprachen er getroffen hat, bleiben diese Informationen auch dann in der Datenbank erhalten, wenn der Nut¬≠zer seine eigene Nutzung beendet hat. Sie werden erst endg√ľltig gel√∂scht, wenn beide verkn√ľpfte Nutzer die L√∂schung beantragt haben.
5.6    Der Nutzer hat seine Benutzerkennungen und Passw√∂rter sicher zu verwahren. Wenn der Nutzer bef√ľrchtet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von ei¬≠ner Benutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er sein Pass¬≠wort umgehend zu √§ndern.
5.7    Bei Beendigung des Vertrages werden s√§mtliche Daten des Benutzers - soweit sie nicht einem verkn√ľpften und noch weiterhin registrierten Nutzer zur Verf√ľgung ste¬≠hen m√ľssen ‚Äď nach Ablauf von 30 Tagen gel√∂scht.
5.8    Der Anbieter erkennt an, dass Datenschutz f√ľr den Nutzer ein wichtiges Anliegen ist. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhal¬≠ten.
5.9    Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten auf andere Art zu Kenntnis bringen. Der Nutzer er¬≠kl√§rt sich jedoch damit einverstanden, dass der Anbieter pers√∂nliche Informatio¬≠nen, einschlie√ülich der Inhalte der Kalender und Termine √ľberwacht, bearbeiten oder offenbaren darf, wenn dies erforderlich ist, um laufenden gerichtlichen Verfah¬≠ren oder beh√∂rdlichen Anfragen beispielsweise bei Durchsuchungsbefehlen, Vor¬≠ladungen, Gesetzesvorschriften und Gerichtsbeschl√ľssen zu entsprechen. Wei¬≠tere Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer und zur Datensicherheit sind in der Datenschutzerkl√§rung geregelt, die auf der Umgangskalender-Website un¬≠ter ‚ÄěDatensicherheit‚Äú zu finden ist.

6. Verhaltenskodex/Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
6.1.1 ausschlie√ülich wahre und nicht irref√ľhrende Angaben bei seiner Anmeldung und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudo¬≠nyme oder   K√ľnstlernamen zu verwenden,
6.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Umgangskalender-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nut­zer insbesondere (aber nicht ausschließlich) untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabh√§ngig da¬≠von, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unter¬≠nehmen betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze versto√üende Inhalte zu verwenden,
  • die Privatsph√§re anderer Nutzer (beispielsweise durch Stalking oder Bel√§s¬≠tigung) mit Hilfe des Umgangskalenders zu verletzen, zu Hass oder Gewalt aufzurufen,
  • den Umgangskalender f√ľr andere als f√ľr nicht kommerzielle Zwecke und nur bei Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestim¬≠mungen zu nutzen.


6.1.3 Der Nutzer erkl√§rt sich damit einverstanden, dass er bei Kommunikationsvorg√§n¬≠gen f√ľr alle sich daraus ergebenden Folgen selbst verant¬≠wortlich ist. Die Nutzung des Umgangskalenders unterliegt der vollen Zu¬≠stimmung zu dieser Vereinbarung und deren Einhaltung.
Sollte der Nutzer f√ľr den Abschluss dieser Vereinbarung oder w√§hrend der Nut¬≠zung eine zu einem Arbeitgeber geh√∂rende E-Mail-Adresse verwenden, so tr√§gt der Nutzer die alleinige Verantwortung hierf√ľr.

6.2 Folgende Handlungen/Verhaltensweisen sind dem Nutzer insbesondere untersagt:

  • √úbertragen oder anderweitiges Verbreiten rechtswidriger, verleumderi¬≠scher, bel√§stigender, missbr√§uchlicher, betr√ľgerischer, obsz√∂ner, virenenthal¬≠tender oder anderer beanstandeter Inhalte,
  • Inhalte zu verwenden, die gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und sons¬≠tige gesch√ľtzte Rechte anderer verletzen,
  • andere Personen von der Nutzung der angebotenen Dienste abzuhalten und/oder zu beeintr√§chtigen,
  • die Nutzung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke des Nachvoll¬≠ziehens der Funktionsweise des Umgangskalenders, um diese dann nachzuprogrammieren oder durch Dritte nachprogrammieren zu lassen und/oder dem Anbieter selbst Konkurrenz zu machen oder Dritten die M√∂glich¬≠keit zu geben, dem Anbieter Konkurrenz zu machen.



Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen hat der Anbieter das Recht, den Account des Nutzers zu sperren, sowie fristlos zu k√ľndigen. Dem Anbie¬≠ter stehen auch Schadensersatzanspr√ľche gegen den Nutzer zu, insbeson¬≠dere wenn die Nutzung daf√ľr gebraucht wurde, um dem Anbieter Konkur¬≠renz zu machen oder es zu erm√∂glichen, dass Dritte dem Anbieter Konkur¬≠renz machen. Der Schadensersatz bezieht sich mindestens auf die Heraus¬≠gabe des Vorteils, den der Nutzer selbst oder ein Dritter aus der Konkurrenzsi¬≠tuation erzielt, wenn der Nutzer die durch die Nutzung gewonne¬≠nen Erkenntnisse und Erfahrungen an Dritte weitergibt. Der Nut¬≠zer ist verpflichtet, auf Anforderung dem Anbieter Name und Adresse derjeni¬≠gen bekannt zu geben, an die er die unerlaubten Informationen weiterge¬≠geben hat.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die Nut­zung der angebotenen Leistungen dahingehend zu untersuchen, ob eine Ver­letzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um anwendbaren Gesetzen, Rege­lungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukom­men.

7. Verantwortlichkeit f√ľr Inhalte und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Der Anbieter √ľbernimmt keine Verantwortung f√ľr die eingestellten Inhalte in den jeweiligen Umgangskalendern. Er √ľbernimmt dar√ľber hinaus keine Verantwor¬≠tung f√ľr die Inhalte von Drittanbietern (insbesondere im Hinblick, jedoch ohne Be¬≠schr√§nkung auf Viren und andere funktionsbeeintr√§chtigende Elemente) und ist nicht dazu verpflichtet, solche Inhalte zu pr√ľfen oder zu √ľberwachen.
7.2 Soweit und sobald der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Umgangskalenders bemerkt, kann er diese mit dem auf der Umgangskalen­der-Website erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Beendigung des Vertrages
8.1 Der Nutzer und der Anbieter k√∂nnen die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gr√ľnden mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ablauf des Nutzungszeitraums oder anschlie¬≠√üend zum Ablauf eines Verl√§ngerungszeitraums k√ľndigen. Die K√ľndigung kann mit dem auf der Umgangskalender-Website erreichbaren Kontaktformular vorge¬≠nommen werden oder per Telefax oder Brief an den Anbieter bzw. den Nutzer erfolgen. Diese Regelung l√§sst das Recht beider Parteien zur K√ľndigung aus wichti¬≠gem Grund unber√ľhrt.

8.2 Ein wichtiger Grund f√ľr eine au√üerordentliche K√ľndigung liegt insbesondere dann vor, wenn

  • gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer nicht eingehalten werden,
  • bei Versto√ü des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 6 dieser AGB, bei Sch√§digung anderer Nut¬≠zer durch den Nutzer oder bei Nichtzahlung des vereinbarten Entgelts.


8.3 Unabhängig davon kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Ziffer 8.2 der Anbieter auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
8.3.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
8.3.2 Ausspruch einer Abmahnung oder
8.3.3 Sperrung des Zugangs zu der Umgangskalender-Website.

8.4 Wird durch den Anbieter eine K√ľndigung aus wichtigem Grund ausgesprochen, oder wird bei Vorlage eines wichtigen Grundes durch den Anbieter der Zugang des Nutzers gem√§√ü Ziffer 8.3 gesperrt, ist der Anspruch des Nutzers auf R√ľckzahlung be¬≠reits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

Die R√ľckzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist dar√ľber hinaus dann ausge¬≠schlossen, wenn der Nutzer den Vertrag k√ľndigt. Dies gilt dann nicht, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes k√ľndigt, der aus dem Verantwortungsbe¬≠reich des Anbieters stammt.

9. Support

Der Nutzer kann Fragen und Erkl√§rungen zu seinem Vertrag oder zu den auf der Um¬≠gangskalender-Website angebotenen Diensten √ľber das auf der Umgangskalen¬≠der-Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief √ľber¬≠mitteln.


10. Freistellung und Haftung

10.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von s√§mtlichen Anspr√ľchen, insbesondere (aber nicht ausschlie√ülich) Schadenersatzanspr√ľchen, frei, die andere Nutzer oder sons¬≠tige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Umgangskalender-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Wei¬≠tergehende Rechte sowie Schadensersatzanspr√ľche des Anbieters bleiben unbe¬≠r√ľhrt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betref¬≠fende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Schadensersatzanspr√ľche gegen den Anbieter - egal aus welchem Rechtsgrund -, die leichte Fahrl√§ssigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertrags¬≠pflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Diese Beschr√§nkung gilt nicht f√ľr Anspr√ľche wegen K√∂rpersch√§den sowie wegen Sachsch√§den nach dem Pro¬≠dukthaftungsgesetz. 

11. Gewährleistung
Der Anbieter haftet insbesondere nicht f√ľr die jederzeitige Verf√ľgbarkeit ihrer Leistun¬≠gen sowie das fehlerfreie Funktionieren der Website. Er haftet nicht f√ľr die Freiheit der Website und des Servers von Computerviren, W√ľrmern, Trojanischen Pfer¬≠den oder sonstigen fehlerhaften Informationen. Er haftet ferner nicht daf√ľr, dass im Falle einer unbefugten Manipulation der Website im √úbertragungswege personenbezo¬≠gene Daten des Nutzers nicht an unbefugte Dritte weitergegeben wer¬≠den. Der Anbieter wird im Rahmen des Zumutbaren, technisch M√∂glichen sowie rech¬≠tlich Zul√§ssigen alle Ma√ünahmen ergreifen, um St√∂rungen im vorbezeichneten Sinn zu unterbinden. Der Anbieter ist dabei berechtigt, Arbeiten an der Website durchzuf√ľh¬≠ren, die zur Datenspeicherung, Wartung, Beseitigung von Fehlern oder in sonstiger Weise zur Leistungserbringung erforderlich sind oder eine vor√ľbergehende Unterbre¬≠chung des Betriebes erfordern.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Die Parteien sind sich dar√ľber einig, dass  keine Nebenabreden getroffen wur¬≠den.
12.2 √Ąnderungen des Vertrages bed√ľrfen der Schriftform. Der Anbieter beh√§lt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gr√ľnden zu √§ndern, es sei denn, das ist f√ľr den Nutzer nicht zumutbar. √úber √Ąnderungen wird der Anbie¬≠ter den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Ge¬≠ltung der AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichti¬≠gung, gelten die ge√§nderten AGB als vom Nutzer ange¬≠nommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Wider¬≠spruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter Erkl√§rungen gegen den Nutzer per Email oder per Fax oder per Brief an die Adresse √ľbermitteln, die der Nut¬≠zer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Erf√ľllungsort ist der Sitz des Anbieters.
12.5 Auf diese AGB findet deutsches Recht unter Ausschluss des interna¬≠tionalen Privatrechts und des ins deutsche Recht √ľbernommenen UN-Kaufrechts Anwendung.



13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, ber√ľhrt das die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirk¬≠same zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichti¬≠gen Bestimmung am n√§chsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragsl√ľcke.